Archive for the ‘Nationalpolitik’ Category

Islamkonferenz in Schwierigkeiten

Endlich ist es so weit.

Nicht das ich eine feind von Integrationsbemühungen wäre, aber bis jetzt hat die Islamkonferenz ja nur dazu beigetragen das Selbstbewusstsein der Extremisten zu Stärken. Es war also an der Zeit das ein paar eher radikal angehauchte Mitglieder der Islamkonferenz ihren Teil abbekommen.

So ermittelt die Staatsanwaltschaft München scheinbar schon seit längerem gegen Millî Görüş und DiTiB wegen des Versuchs kriminelle Infrastrukturen aufzubauen. Außerdem besteht der Verdacht das mit den in Deutschland gesammelten Spendengeldern unter anderem auch die Hamas im Gazastreifen finanziert wurde.

Das diese Organisationen keine allzu weiße Weste haben war mir zwar schon ziemlich klar, was aber jetzt noch mal so richtig spannend wir ist die Frage welche politischen Konsequenzen das ganze haben wird. Immerhin kann man jetzt auf seiten der Muslimischen Dachverbände nicht mehr ernsthaft behaupten nichts im Schilde zu führen.

Interessant dürften sich auch die Konsequenzen für meinen Lieblingspolitiker Schäuble darstellen. Schließlich hat er sich mit mutmaßlichen Terroristen an einen Tisch gesetzt. Er steht jetzt also vor einem kleinen aber feinen Dilemma. Will er den Forderungen seiner Parteifreunde und Koalitionspartner nachgeben und die Islamkonferenzen aussetzen, wird er sich die Islamistischen Dachverbände vergraulen. Wenn er aber weiter mit ihnen umgeht als wäre nichts gewesen und die so genannte Integration vorantreibt, nun dann dürfte das seiner politischen Karriere nicht allzu gut tun.

Vorausgesetzt sein Bild in der Öffentlichkeit kann noch recht viel schlechter werden.

Bombenbauanleitungen verboten

Bzw. sie sollen verboten werden und zwar nicht nur deren Bereitstellung oder Versendung sondern auch das Herunterladen soll verboten werden.

Von wem dieser Vorschlag mal wieder kommt? Na klar Schäuble. Auch wenn diesmal nicht alles auf seinem Mist gewachsen ist, Frau Zypries hatte auch die Finger im Spiel.

Die rechtliche Konsequenz daraus ist also das sich jeder der auch nur zufällig über ein Bombenbauanleitung stolpert, weil er sich bei Google vertippt hat oder auf einen falsch beschrifteten Link geklickt hat, strafbar macht. Scheinbar haben die beiden nämlich mal wieder nicht bedacht das Ansehen und Runterladen Technisch eigentlich nicht unterscheidbar sind. Schließlich macht es keinen umstand anstatt auf einen evtl. vorhandenen “Download” Button zu klicken einfach “Strg” + “S” zu drücken.

Da das Ansehe von sowas aus relativ ersichtlichen Gründen legal bleiben muss, kann man sich die zweite Regelung eigentlich auch schenken.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch eben noch auf www.bombenterror.de verweisen. :D

Ach ja Unwissende Leben unbeschwert

Der niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann hat vorgeschlagen die Provider von Internetzugängen dazu zu verpflichten Kinderpornographie zu Filtern. Seiner Vorstellung nach soll das über einen beim Benutzer installierten Filter gehen. Der Provider soll dann, bevor sich der Benutzer im Netz des Providers einloggen kann, überprüfen ob dieser den Filter auch aktiviert hat.

Wenn wir jetzt einfach mal von der technischen Umsetzbarkeit dieser “Lösung” absehen dann stellt sich mir die Frage warum wir nicht gleich ein neue Stasi gründen. Gut die würde dann zumindest zu Anfang nicht gleich auf politische Gesinnung sortieren, aber man kann wohl warten das sich innerhalb kürzester Zeit auch Rechtsextremismus auf der Filterliste befindet.

Jetzt aber mal eigentlichen Problem dieser Schnapsidee. Die Technik könnte da ein wenig Probleme machen. Laut Schünemann sei seine Lösung noch am leichtesten zu realisieren, im Gegensatz zu dem Sperren von verdächtigen IP Adressen oder gar dem ändern des DNS.

Keine dieser Möglichkeiten ist für die Provider(ISP) umsetzbar. Ich will also kurz erklären warum. Zuerst einmal die am besten mögliche Methode.

IP Adressen:

Hier stellt sich das Problem das es für IP Adressen keine Zentralverwaltung gibt nur für deren Vergabe ist eine Paneuropäische Institut zuständig, an diese kommt die deutsche Rechtsprechung glücklicherweise nicht so einfach ran. Die IP Adressen die schon vergeben sind werden allerdings von den Providern selbst verwaltet und da gibt es ein paar mehr im deutschen Raum, in etwas 300 bis mehrer tausend, je nachdem wie groß man den Maßstab setzt.

Man wäre also auf die Kooperation aller dieser Unternehmen angewiesen, und auch dann hat man nur dann eine Sperrungsgarantie wenn die zu sperrende IP aus dem Netzt des jeweiligen ISP´s kommt. Sonst kann man ja einfach über z.b. Tor einen Tunnel nach Außen bauen. Und schon ist die Sperrung durch die deutschen ISP´s umgangen.

Außerdem entsteht den ISP´s ja auch ein gewaltiger wirtschaftlicher Nachteil wenn sie wieder andere IP´s sperren müssen. Das hat man ja auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Dafür mussten die ISP´s Unmengen an Speicherplatz vorhalten. Das war sicher nicht billig, aber über diese Kosten hat sich bei der Gesetzgebung eigentlich keiner Gedanken gemacht und so blieben die ISP´s auf ihren Kosten sitzen.

DNS Änderungen:

Zuerst mal kommt die deutsche Rechtsprechung an die meisten großen DNS Server gar nicht ran. Vor allem weil alle Zentralinstanzen in den USA stehen. Im Rest der Welt gibt es nur Unterinstanzen, die allerdings nicht unabhängig Funktionieren können.

Außerdem ist dies “Sperrung” dermaßen leicht zu umgehen das es nicht mehr feierlich ist. Man muss nur die IP des jeweiligen Webservers verbreiten. Gut die kann man sich nicht so leicht merken, aber ich denke auch die meisten nutzer von Kinderpornographie haben schon mal was von Bookmarks gehört. Wenn nicht gibts immer noch Stift und Papier. Eine 4 x 3 stellige Zahl kann man sich schon aufschreiben.

Versucht es einfach mal

74.125.39.103

oder

http://www.google.de/

Sollte egal sein was ihr eingebt ihr werdet bei Google rauskommen. (Kann sein das es in manchen Regionen anders ist, da Google mehrer Server hat. Ihr bekommt aber immer den Nähesten.)

Filter:

Zuerst ein mal ist zu sagen das der Vorschlag dermaßen unausgegoren ist das man ihn nur schwer mit einem Szenario beschreiben kann.

Zunächst stellt sich mal die frage wo man den Filter überhaupt Installieren soll. Wenn ich den werten Herren richtig verstanden habe, dann will er das der Filter beim Endverbraucher Installiert wird. Die ISP´s sollten dann vor jedem Login des Kunden prüfen ob der Filter auch aktiv ist.

Das Problem ist nun das ich Heutzutage kaum noch ein Computer direkt bei seinem ISP anmeldet, das machen für gewöhnlich die Router oder eben externe DSL Modems. Auf diesen lässt sich allerdings keine sonderlich komplexe Filtersoftware installieren. Um genau zu sein kann man da für gewöhnlich gar nichts Installieren.

Gehen wir also einfach mal davon aus das die Filtersoftware auf den Endgeräten installier sein soll. Dann schlägt uns gleich das nächste Problem entgegen. Es gibt nämlich ein paar mehr Internet fähige Geräte als nur PC´s. Man denke nur an Internet – Radios oder ähnliche standalone Geräte. Außerdem haben wir da noch die Ganzen Unix (Linux & Co) PC´s. Und letztendlich auch die immer mehr präsenten Internethandys oder auch Smartphones.  Um als0 einen fairen und freien Markt zu gewährleisten müsste die Filtersoftware für alle Betriebssysteme dieser Welt verfügbar sein. Außerdem müssten verschieden leistungsfähige Versionen der Software entwickelt werden, sie muss schließlich auch auf Systemen mit kaum Ressourcen, wie z.b. Handys, laufen. Schließlich darf der Gesetzgeber keine Firma bevorzugen und müsste daher auch noch für ein gleichzeitiges und für alle Bürger gleich verfügbares Update sorgen. Tut er dies nicht kann er den Filter auch gleich vergessen weil er sonst so durchlässig ist wie ein Häufchen Vakuum.

Um also mal wieder ein vernichtendes Fazit auch Politiker + Technik zu ziehen.

Für 95% aller Politiker scheint die Technik ein magischer Schimmer am Horizont zu sein, der im besten fall irgendwie im schlechtesten nach ihren Vorstellungen funktioniert. (Wind und Wetter spielen bei dieser gleichung je nach Tageszeit allerdings auch eine nicht zu vernachlässigende Rolle)

Wahlbeteiligung in Bayern

Die Wahlt in Bayern mag ja verherend für die CSU ausgefallen sein, aber dennoch geben die Ergebnise grund zur Sorge.

Partei

100% Beteiligung

58,1% Beteiligung

CSU

SPD

Frei Wähler

Grüne

FPD

Linke

Andere

25,2

10,8

5,9

5,5

4,7

2,5

3,5

43,4

18,6

10,2

9,4

8,0

4,3

6,1

Zahlen @ Hpd

Das bedeutet also im Endeffekt, das sich die meißten CSU Stammwähler einfach enthalten haben.

Das ist zwar jetzt kurzfristig gesehen nicht allzu schlecht aber dennoch sollte es zu denken geben wenn 41,9% der wahlberechtighten Bevölkerung ihr Recht und ihre Pflicht nicht wahrnehmen.

Vorallem denke ich wird das soweit führen das sich die politische Führungsebene anmaßt nachwievor das gesamte Volk zu vertreten. Oh das tut sie ja schon, mein fehler. Zwar ist der unmündige Wähler daran selber schuld aber man sollte einfach mal wieder mehr Druck auf die da oben ausüben.

Also zurück zur guten alten Zeit mit Wahlbeteiligungen von 80% und mehr.    Gabs sowas schonmal?

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