Archive for the ‘International’ Category

Spanien baut Rauchverbot aus

Äquivalenz der Mittel

Äquivalenz der Mittel

Spanien plant sein jetzt schon strenges Rauchverbot noch weiter auszuweiten. So soll es nun auch verboten werden in Gesundheisteinrichtungen zu rauchen. Das schließt nach diesem Gesetzesentwurf auch die Innenhöfe selbiger Einrichtungen ein. An sich ja ein guter ansatz. Allerdings mache ich mir langsam wirklich sorgen um die Freiheit und die Rechte zur Selbsbestimmung in der EU.

Sicher es ist wohl sinvoll und lobenswert auch die letzten Säkundäreffekte verbannen zu wollen und einige wie z.B. das Rauchen vor Ein- und Ausgängen zu verbieten sind im Ansatz nicht schlecht .Um welchen Peis muss ich da jedoch Fragen. Es kann ja schließlich nicht sein das mir mein Staat verbieten will  selbstmord zu begehen oder mich auspeitschen zu lassen oder alkohol zu trinken oder lange wachzubleiben oder mich zu stressen? Warum also sollte man Menschen überhaupt verbieten sich selbt zu schädigen? Um Gesundheitskosten zu spaaren? Doch selbst das ließe sich umgehen indem man von Rauchern Masochisten verlangt eine Zusatzversicherung abzuschließen.

Also, Nichtraucherschutz ist prima aber bitte nicht den Raucherschutz aus den Augen verlieren. Und schon garnicht unsere freiheitlichen Grundrechte.


Quelle: Telepolis pnews: Spanien will das Rauchen auch in einigen Außenbereichen verbieten

Schön zu sehen das nicht nur unsere Politiker bescheuert sind

Ich will zwar auf keinen Fall unsere Führungsidioten in Schutz nehmen, aber es scheint mir so als sie das Land der Freien und Dummen dicht auf.

So hat ein kalifornischer Politiker namen Joe Baca nun gefordert auf alle Videospiele ab 13 Jahren den Warnhinweis:

“WARNING: Excessive exposure to violent video games and other violent media has been linked to aggressive behavior.”

drucken zu lassen. Es ist zwar nicht im Ansatz bewiesen das dem so ist aber Fakten und gesicherte Erkenntnisse spielen ja in Amerika genau so wenig eine Rolle wie bei uns.

Man lasse aber besser gar nicht erst den Eindruck entstehen das wir irgendwie besser dran wären. Schließlich hat man der ESL in Nürnberg und einer anderen LAN in Stuttgart kurz nach dem Amoklauf in Winnenden von städtischer Seite abgesagt.

Es gibt zwar mal wieder keine erwiesenen Zusammenhänge aber wen juckt das schon in der Politik?

Folter bei der CIA

Das unter der Busch Regierung in Guantanamo, Afghanistan und anderswo reichlich zur Folter gegriffen wurde ist ja eigentlich nichts allzu neues. Trotzdem ist es durchaus erfreulich zu sehen das man das nun auch endlich zugibt.

Allerdings fürchte ich das man die Verantwortlichen wohl nie zur Rechenschaft ziehen wird, schließlich stellen die USA ihr Personal unter besonderen Schutz vor Den Haag. Da die Order dazu auch noch von höchster Ebene also von Busch jr. Persönlich kamen ist es recht unwahrscheinlich das man die Folterer jemals belangen wird, egal was Obama verspricht. Dazu stehen ihm einfach zu viele Patrioten im weg.

Es ist also mal wieder an der Zeit zu sehen das sich wer Macht hat eigentlich alles leisten kann. Genau so wie es scheinbar immernoch absolut vertretbar ist alle Moral über Bord zu werfen solange man nur Befehle hat.

Schweden für Atomkraft

Schweden war wie Deutschland auch auf einem recht radikalen Ausstiegskurs der durch ein Bürgerbegehren 1980  quasi zementiert wurde. Glücklicherweise hat es sich die Bevölkerung nun anders überlegt und hat mit dem Aussieg Schluss gemacht.

Man sollte zwar auf keinen fall die Problematiken der Endlagerung, der Wiederaufbereitung, der Brennstoffbeschaffung, des Recycling der Anlangen und vor allem der Sicherheit außer acht lassen aber dennoch hat die Kernkraft ihre Existenzberechtigung.

Vor allem spricht für die Atomenergie das es nicht möglich ist die Grundlast aus rein regenerativen Energien zu decken, es sei denn man will Kohle und Erdöl zu den regenerativen Energien zählen. Andererseits geht auch eine nicht unerhebliches Wirtschaftspotential verloren. Wer selbst keine AKW´s baut hat auch schlechte Chancen seinen Technologie ins Ausland verkaufen zu können. Das konnte man zuletzt am Beispiel Siemens beobachten.

Außerdem ist es der Sicherheit von AKW´s sicher förderlich wenn sie von Unternehmen mit ausreichend Erfahrung gebaut werden und nicht jeder 3. Welt Staat seine eigenes Atomprogramm aufzieht und dabei mehr Fehler macht als gut sein können.

Bis wir es also endlich geschafft haben die Kernfusion zum laufen zu bringen, werden wir wohl von der Atomkraft nicht so einfach runter kommen. Es sei denn natürlich wir gehen wieder auf fossile Brennstoffe zurück, was uns aber unser Klima warscheinlich übel nehmen wird.

Obama? na das kann ja heiter werden

Gestern also für uns eigentlich Heute hat der neue U.S Präsident Obama eine meiner Meinung nach recht besorgniserregende Erklärung abgegeben. Vor allem seltsam finde ich das er einen neunen Nationalfeiertag zu seinen ehren eingeführt hat.

“NOW, THEREFORE, I, BARACK OBAMA, President of the United States of
America, by the authority vested in me by the Constitution and laws of
the United States, do hereby proclaim January 20, 2009, a National Day
of Renewal and Reconciliation, and call upon all of our citizens to
serve one another and the common purpose of remaking this Nation for
our new century.”

Dieses Verhalten scheint mir eher einem 3. Welt Diktator angemessen als dem U.S Präsidenten.

Ich muss zwar zugeben das mir Obama wesentlich lieber ist als Mc Chain & Palin, aber scheinbar ist er eine recht zwiegespaltene Persönlichkeit.

Luftangriffe verschlimmern das Leid im Gazastreifen.

Ach nein! Wer hätte das gedacht?!

Tut mir leid aber heute kann ich mir den Kommentar zu diesem mehr als hirnlosen Titel und dem dazugehörigen “Bericht” unserer lieben Mittelbayrischen (MZ) nicht verkneifen.

Im großen und ganzen setzte sich dieser Bericht aus 3 Interviews aus dem Gazastreifen zusammen. Alle drei drücken wie nach diesem Titel nicht anders zu erwarten war gehörig auf die Tränendrüsen.

Nur falls euch nicht klar ist worum es geht eine kurze Zusammenfassung. Nachdem die Hamas etwas zu früh mit dem Silvesterfeuerwerk angefangen hat wollte Israel nicht das nachsehen haben und hat daher beschlossen ein wenig mitzufeiern. Scherz beiseite, so wie es aussieht hat die Hamas den ganzen Zauber angefangen. Da brauchen sich die paar Leute im Gazastreifen nicht beschweren. Wenn sie schon unbedingt eine eigene terroristische Regierung wollen dann müssen sie die Konsequenzen eben auch ausbaden.

Das Fazit dieser etwas ausartenden Silvesterparty: “Wenn du auf den Nachbar schießt dann schießt er zurück”. Das scheint zwar in Gaza noch lange nicht angekommen zu sein, aber das wird es wohl auch nicht mehr bevor da unten alle drauf gegangen sind.

Daher mein Rat an Israel. Räumt auf und lasst Gras über die Sache wachsen. Gras schießt keine Kazams und beschwert sich auch nicht.

UNO und NATO im gemeinsamen Wandel

Scheinbar haben UNO und NATO so ziemlich ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein kleines Abkommen geschlossen, hier die beste Übersetzung die ich finden konnte:

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Gedanken zur US – Wahl

Nun da der Sieger ja so gut wie fest steht kann ich ja mal meine Gedanken zum Wahlkampf und natürlich seinem Ergebnis niederschreiben.

Allem voran natürlich mal die Erleichterung das Obama gewonnen hat. Ich weiß nicht recht welcher der beiden Kandidaten wirklich besser ist aber ich hatte auch mit McChain kein größeres Problem. Was ihn wirklich unmöglich gemacht hat war Palin, aber das dürfte nicht nur mir so gegangen sein.

Allerdings muss ich auch sagen das man von Obama nicht zu viel erwarten sollte. Er hat zum einen die Misswirtschaft der Busch Regierung auszubügeln und außerdem Steckt er bis zum Hals in Versprechen die er kaum oder nur schwer wird halten können.

Nun aber zum Wahlkampf an sich was mir vorallem aufgestoßen ist, ist das eigentlich keiner der Kandidaten wirklich sachlichen Wahlkampf geführt haben.(Sicher das kann ich wohl über jede Wahl sagen, egal wo) Beide Kandidaten sind auf einer emotionalen Schiene gefahren, Obama dabei wesentlich mehr als McChain. Was ich an Obamas Anhängern aber wirklich abstoßend fand war die schon fast messianische Verehrung seiner Person. Er selbst hat das zwar wahrscheinlich nicht unbedingt beabsichtigt schon aber seine Wahlkampfhelfer, die ja in den USA meist Freiwillige sind.

Daraus könnte man nun schließen das sie einfach mit den Mitteln gearbeitet haben die ihnen vertraut sind. Soll heißen sie haben versucht auch die Emotionen ihrer Mitbürger zu beeinflussen. Dagegen ist zwar prinzipiell nichts einzuwenden aber wenn der emotionale Beweggrund der einzige ist dann wird es Problematisch. Auch wenn das eine gewagte Theorie ist so erklärt sie für mich doch warum eigentlich kaum Argumentation über die Programminhalte der Kandidaten nach außen drang.

Ablehnung des "Nacktscanners" durch den Bundestag

Da ja heute der Bundestag den einsatzt des so genannten “Nacktscanners”, eine Technologie auf basis eines Röntgen Geräts, möchte ich mal daran erinner das dieselbe Technologie schon vor über 5 Jahren eingeführt werden sollte.

Damals dachte man allerdings von hausaus darüber nach die Scanbilder der Personen zu anonymisieren. Dieses System hätte also nur noch die auffälligen Gegenstände und deren Position am Körper angezeigt.

Daher frage ich mich wirklich warum man bei diesem Vorschlag nicht auch mit einer Anonymisierungssoftware zu punkten versucht hatt.

Außerdem hatt die technologie nachwievor erhebliche schwächen. Sicher sie erkennt waffen aus Metall zuverlässig, aber das wars auch schon. Sollte also ein Terrorist wirklich vorhaben ein Flugzeug zu kapern wird ihn ein solcher Scanner nicht aufhalten. Vielmehr wird dieser Scanner eher das Wachpersonal dazu anhalten unaufmerksamer zu werden, da ja alle gescannt wurden.

Klar Waffen aus Keramik oder anderen unauffälligen Stoffen sind wesentlich Teuerer als herkömliche aber ich bezweifle das bei solchen Vorhaben Geld ein allzugroße Rolle spielt.

Antiterrorgesetz missbrauch

Na darauf konnte man ja warten, all die Kritiker die schon länger davor warnen, dass Antiterrorgesetzte viel zu leicht missbraucht werden könnten wurden heute in ihren Befürchtungen bestätigt.

Der britische Premie will alle Isländischen Gelder mithilfe von Antiterrorgesetzten einfrieren auch wenn er selbst zugibt das dies eine rein finanzpolitische Entscheidung sei.

Ich bin ja mal gespannt wie viele Gesetze man noch zu brechen bereit ist in dieser Krise.

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